Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

 

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zwischen

 

KB Sicherheitsdienst Besnik Murici GbR

Böblingerstraße 150

70199 Stuttgart
+49 174 1632337

info@kb-sicherheitsdienst.de

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Vertreten durch: Besnik Murici

(verantwortlich für Inhalt | § 55 Abs. 2 RStV)
USt-ID auf Anfrage

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- im Folgenden „Anbieter“ –

 

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

 

- im Folgenden „Kunde“ –

 

geschlossen werden.

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*** Bitte beachten Sie, dass wir momentan keine Vertragsabschlüsse online anbieten. Wir arbeiten bereits daran und klären Sie vorab mit unseren AGB's auf, auch wenn diese momentan keine Auswirkungen haben. Wir hoffen Ihnen in baldiger Zukunft online Vertragsabschlussmöglichkeiten anbieten zu können. Ihr KB-Sicherheitsteam. ***

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Websitebetreiber (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Das Produktangebot in unserer Webpräsenz richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Unsere Angebote in unserer Webpräsenz sind alle unverbindlich. 


 

(2) Bislang bieten wir keine direkte Bestellmöglichkeit von Sicherheitsdienstleistungen via Web an. Kein Prozess auf der Website kommt einem Kauf oder jeglicher Verbindlichkeit gleich. Diverse Webvorgänge dienen den Betreibern zur Informationseinholung und Erstellung von Angeboten für den jeweiligen Kundenwunsch. Verbindliche Kaufverträge werden nur telefonisch oder Vorort abgeschlossen. Vor Abschicken des Kontakt-Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

 

(3) Der Anbieter schickt nach der Kontaktaufnahme dem Kunden evtl. eine automatische Empfangsbestätigung per E -Mail zu. Anhand seiner eingesendeten Anforderung bzw. Vorstellungen werden Angebote erstellt.

 

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Leistungsverfügbarkeit

 

(1) Lieferzeiten hängen von Kundenanforderungen ab und werden nur persönlich abgesprochen.

 

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Leistungen des von ihm ausgewählten Angebots verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Leistung dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Leistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

 

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

 

(5) Falls die Leistung ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Leistung dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

 

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

 

(4) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 


(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 5 Preise

 

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Stornierung zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder Barzahlung vornehmen.

 

(2) Der Kunde kann seine Zahlungsart vorab ändern.

 

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr als Verbraucher Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und als Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Verzug tritt automatisch ein, wenn ein Geldeingang nicht spätestens 2 Wochen nach Rechnungsdatum erfolgt ist, spätestens aber gem. § 286 III BGB.

 

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmangelgewährleistung, Garantie

 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

§ 8 Haftung

 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

 

(1) Da die Website keine Käufe im herkömmlichen Sinn des E-Commerce anbietet, besteht auch kein Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz. Zudem sind individuell erstellte Blumenkreation vom Umtausch und der Rückgabe nach der Erstellung ausgeschlossen.

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen

 

§ 10 Datenschutz

 

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

 

§ 11 Hinweispflichten

 

(1) Hiermit wird hingewiesen auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr 
in Hinweis mitsamt Hyperlink erfolgt auch über das Impressum unseres
Web-Shops. Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gerne unter hallo@charles-shirts.de
zur Verfügung.

 


(2) Es besteht unsererseits (Anbieter) weder die Bereitschaft noch eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. 
Ein diesbezüglicher Hinweis erfolgt auch in unserem Web-Shop über das Impressum.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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Stand: Mai 2021